Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 30. Juni 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen der Sparkle Experience, Wilhelmstraße 43, 10117 Berlin (nachfolgend "Beratungsunternehmen" genannt) im Bereich der deutschen Rentenversicherung.

Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, das Beratungsunternehmen hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsabschluss

Der Beratungsvertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch das Beratungsunternehmen zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch Aufnahme der Beratungstätigkeit erfolgen.

Angebote des Beratungsunternehmens sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

3. Leistungsumfang

3.1 Beratungsleistungen

Das Beratungsunternehmen erbringt Beratungsleistungen in folgenden Bereichen:

3.2 Beratungsgrundlage

Die Beratung erfolgt auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage und der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen.

Das Beratungsunternehmen übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen.

3.3 Keine Rechtsberatung

Die Tätigkeit des Beratungsunternehmens stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes dar. Bei rechtlichen Streitigkeiten wird auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts verwiesen.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

Verletzt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten, so ist das Beratungsunternehmen von der Erfüllung seiner Leistungspflicht befreit, soweit die Verletzung der Mitwirkungspflicht ursächlich für die Nichterfüllung ist.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung. Ist keine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung getroffen worden, gilt die übliche Vergütung für vergleichbare Leistungen.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen des Beratungsunternehmens sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

Der Auftraggeber kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt.

5.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zulässig.

6. Terminfindung und Absagen

6.1 Terminvereinbarung

Beratungstermine werden nach Absprache vereinbart. Das Beratungsunternehmen bemüht sich, angemessene Termine anzubieten.

6.2 Terminabsage

Terminabsagen müssen mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen. Bei kurzfristigeren Absagen oder bei Nichterscheinen kann das Beratungsunternehmen eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars berechnen.

Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber die Terminabsage nicht zu vertreten hat (z.B. Krankheit, Unfall).

7. Schweigepflicht und Datenschutz

7.1 Schweigepflicht

Das Beratungsunternehmen verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten des Auftraggebers, die ihm im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt werden.

Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses fort.

7.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

8. Haftung

8.1 Haftungsumfang

Das Beratungsunternehmen haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Beratungsunternehmen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.2 Haftungsausschluss

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Beratungsunternehmens.

8.3 Verjährung

Ansprüche gegen das Beratungsunternehmen verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und der anspruchsbegründenden Umstände, spätestens jedoch in drei Jahren ab der Pflichtverletzung.

9. Kündigung

9.1 Ordentliche Kündigung

Der Auftrag kann von beiden Parteien jederzeit schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung wird mit Zugang der Kündigungserklärung wirksam.

9.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

9.3 Folgen der Kündigung

Bei Kündigung des Auftrags ist das bis dahin entstandene Honorar zu zahlen. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem vom Beratungsunternehmen zu vertretenden Grund.

10. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle vom Beratungsunternehmen erstellten Gutachten, Analysen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen bleiben Eigentum des Beratungsunternehmens. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

Die Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Beratungsunternehmens gestattet.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

11.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

11.3 Anwendbares Recht

Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

12.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sparkle Experience, Wilhelmstraße 43, 10117 Berlin, Telefon: +49 169 622 99 875, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

12.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

12.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

13. Besondere Bestimmungen für Online-Dienste

13.1 Technische Verfügbarkeit

Das Beratungsunternehmen bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Online-Dienste. Eine Garantie für die ständige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

13.2 Systemanforderungen

Für die Nutzung von Online-Beratungsdiensten sind eine stabile Internetverbindung und ein aktueller Webbrowser erforderlich. Die technischen Mindestanforderungen werden auf der Website veröffentlicht.

14. Beschwerdemanagement

Das Beratungsunternehmen ist um die Zufriedenheit seiner Kunden bemüht. Beschwerden können schriftlich oder mündlich vorgebracht werden und werden zeitnah bearbeitet.

Beschwerden sind zu richten an:

Sparkle Experience
Wilhelmstraße 43
10117 Berlin
Telefon: +49 169 622 99 875
E-Mail: [email protected]

15. Kontaktdaten

Sparkle Experience
Wilhelmstraße 43
10117 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 169 622 99 875
E-Mail: [email protected]
Website: www.sparkle-experience.com

Geschäftsführung: [Name der Geschäftsführung]

Handelsregister: [Handelsregistereintrag falls vorhanden]

Umsatzsteuer-ID: [USt-ID falls vorhanden]

Stand dieser AGB: 30. Juni 2025